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Es zeigt zum ersten Mal, was der deutsche Inlandsnachrichtendienst den US-Kollegen als Gegenleistung für die begehrte Software versprach. Das war der Deal: Daten gegen Software. Juli Ohne jegliche Kontrolle oder Aufsicht. Quasi alles wird gespeichert, kategorisiert und durchsucht.

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Quelle: Welt Online. Anmerkung Albrecht Müller: Es wäre interessant, zu erfahren, der Verfolgung welcher Straftaten der Einsatz der beiden Polizeibeamtinnen dienen sollte. Das Landratsamt Heilbronn rät dringend davon ab, im Fluss zu baden, zu fischen, Wasser zu entnehmen oder Kanu zu fahren. Quelle: Stuttgarter Zeitung. Anmerkung unseres Lesers W. Nachbemerkung AM: Inzwischen haben doch relativ viele Medien berichtet. Geheimdienstberichte über Inherent Resolve verschönt?

Jetzt befinden sich wieder 3, US-Soldaten im Irak, die irakische Truppen offenbar mit wenig Erfolg ausbilden und beraten. Irak hängt fast völlig von Ölexporten ab und stürzt nun mit den durch die China-Krise weiter fallenden Preisen in eine Finanzkrise, während die Zentralregierung und die Kurden über die Einnahmen aus kurdischen Ölgeschäften weiter streiten. Die Kurdische Regionalregierung will sich mit Ölverkäufen weitgehend unabhängig machen, Bagdad fordert, dass die Einkünfte über die Zentralregierung laufen müssen. Regierungschef Abadi fordert angesichts der sinkenden Öleinnahmen dazu auf, die Privatwirtschaft zu stärken und die Arbeitslosenrate zu senken.

Dazu sollen 5 Billionen Dinar investiert werden. Währenddessen gibt es weiterhin Demonstrationen gegen die Regierung in Bagdad und in anderen Orten. Besonders die SPD hat viele Mitglieder verloren. Die CDU kann sich ihre Verluste damit ein bisschen schönreden, dass der jahrzehntelange, erhebliche Vorsprung der Sozialdemokraten bei den Mitgliederzahlen inzwischen verschwunden ist. Aber das ist ein schwacher Trost.

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Sonst besteht die Gefahr, dass die Partei, die ständig dominiert, vergisst, dass ihr die Macht vom Volk nur auf Zeit verliehen wurde. Doch mit einer SPD, die sich allmählich im Prozent-Eck einrichtet, und zwei linken Oppositionsparteien, die keinen rechten Regierungswillen erkennen lassen, wird sich an dieser Situation nichts ändern. Für den politischen Wettbewerb wäre sie lähmend und auf Dauer sogar gefährlich.

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Man muss den Wechsel nicht wollen. Aber er muss möglich bleiben. Quelle: FAZ. Ein Trauerspiel für den deutschen Journalismus. Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank! Fremdenhass Organisierte Nazis: Hass im Netz Die sogenannten Asylkritiker, die mit Brandanschlägen und Naziparolen auf sich aufmerksam machen, sind keine lokal begrenzte Erscheinung.

Tatsächlich formiert sich online mehr als eine wütende Menge. Wer es nicht wissen will, wird auch dann noch nicht überzeugt sein, wenn Tote zu beklagen sind. Und es werden Menschen sterben, das ist die bittere, die eklige Wahrheit.

Jeden Tag brennt irgendwo ein fast bezugsfertiges Flüchtlingsheim, und es wirkt nicht so, als würden sich die Täter vorher in der Katasterabteilung des Bundesamts für Migration erkundigen, ob die Gebäude nicht doch schon bewohnt sind. Die Professionalität der Broschüre überrascht ebenso wie die Paragrafensicherheit im Text und die umfangreichen Musterformulare. Aber insbesondere durch den zwischen den Zeilen herausquellenden, blanken Hass liest sich das Papier wie eine Anleitung für genau die Communitys, in denen gewalttätige Aktionen wie in Heidenau organisiert werden.

Doch inhaltlich sind sie nicht so weit entfernt vom rassistischen Mob, wie sie meinen Elf Minuten lang dauert das Video.

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Es zeigt einen randalierenden Lynchmob, der mit Steinen, Pyrotechnik und zuvor leergetrunkenen Bierflaschen Polizisten angreift und dabei rechte Parolen grölt. Gedreht wurde der Clip am August in dem Dresdner Vorort Heidenau. Zwei Nächte lang tobten sich dort Rassisten, Neonazis und Hooligans aus.


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Anwohner applaudierten, von einer sich dem Fremdenhass entgegenstellenden Zivilgesellschaft war kaum etwas zu sehen. Einen Tag später dann ganz andere Bilder. Als es zu einer Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Antifaschisten kam, griff die Polizei mit aller Härte ein. Augenzeugen berichten von massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock, auch am Boden liegende Menschen wurden getreten.

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Es gab Kopfverletzungen, Brüche, mehrere Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Doch tatsächlich hat die Bundesregierung die jetzige Situation sehenden Auges heraufbeschworen. Steigende Flüchtlingszahlen waren absehbar. Doch weder wurden rechtzeitig ausreichend Unterkünfte geschaffen, noch ein Finanzierungskonzept des Bundes für die mit den Organisationsproblemen alleingelassenen Kommunen vorgelegt. Er ist schon lange aktiv. Das zeigen die zahlreichen Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Wolfgang Drexler will die Arbeit der Ausschüsse besser koordinieren, damit Erkenntnisse nicht im Gestrüpp des Föderalismus verloren gehen.

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Trotzdem schleppen auch Deutsche massenweise Flaschen aus den Läden nach Hause — für über drei Milliarden Euro jährlich. Quelle: Meedia E-Mail. Rubriken: Hinweise des Tages Schlagwörter:. Spenden Sie online. Werden Sie Fördermitglied. Das System wäre linear skalierbar — also ausbaufähig durch das einfache Hinzufügen weiterer Server. XKeyscore bietet die Möglichkeit, zentral die Daten aus drei Datenbeständen zu durchsuchen, die von folgenden Organisationen betrieben werden: [12].

Die SCS soll laut der Zeit bereits mehrfach als eine Sondereinheit beschrieben worden sein, die für das Überwachen, Abhören und das Eindringen in fremde Computer, aber auch für das Verwanzen ausländischer Botschaften zuständig sein soll.

Schon wurden Milliarden Anrufdaten und Milliarden unspezifizierte Internetdaten gespeichert. Aus den von Edward Snowden offengelegten geheimen Dokumenten der NSA, die der Spiegel habe einsehen können, ginge hervor, dass eine enge Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten existiere. Er bestätigte, dass das BfV die Software teste. Dabei würden jedoch keine Daten zur weiteren Verarbeitung gesammelt. Kennen den Quelltext nicht. Seite Selektor: Extraktion von Informationen aus abgefangenen Dokumenten. Juli Archiviert vom Original am 2.


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  7. August Abgerufen am 2. In: Der Spiegel. Archiviert vom Original am März